Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulli Nissen
Antwort 09.02.2021 von Ulli Nissen SPD

(...) Der Bundestag hat Ende letzten Jahres einen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP beschlossen, in dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, Organisationsverbote für die einschlägigen Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen. (...)

Portrait von Anja Karliczek
Antwort 10.11.2020 von Anja Karliczek CDU

(...) Der Antrag auf ein Verbot der Grauen Wölfe wird voraussichtlich am 19.11.2020 im Plenum des Deutschen Bundestages beraten (...)

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 27.11.2020 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Seit vielen Jahren kritisieren wir Grüne die Aktivitäten der Grauen Wölfe (Ülkücü-Bewegung) in Deutschland, der EU und der Türkei scharf. (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort 18.11.2020 von Gustav Herzog SPD

Es ist jedoch ein hohes Gut unserer Verfassung, dass es sehr hohe Hürden gibt, Parteien oder Vereine oder Bewegungen insgesamt zu verbieten.