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Haci Firat Celik
Volt

Frage an Haci Firat Celik von Nyrk Ratyre bezüglich Innere Sicherheit

12. März 2021 - 09:58

Guten Tag Herr Celik,

Ich habe mir das deutsche Grundsatzprogramm, sowie das Landtagswahlprogramm von euch näher angesehen und hierzu Fragen.

Ich war etwas überrascht, dass in Bezug auf die Innere Sicherheit die Polizei hier nahezu keine Erwähnung findet und auch allgemein der Abschnitt Sicherheit (im Landtagswahlprogramm) rein auf die Videoüberwachungen fokussiert ist.

Es wird kurz auf Europol und Videoüberwachungen eingegangen, aber sonst in keiner Weise dargestellt, welche Standpunkt Volt ansonsten gegenüber der deutschen Polizei bezieht und wie sich die Partei diese Polizei in Zukunft vorstellt.

Ich würde mich über ein kurzes Statement hierüber freuen. Gerne auch in Form anderer online verfügbarer Quellen der Volt-Partei, falls ich diese übersehen habe.

Vielen Dank :)

Frage von Nyrk Ratyre
Antwort von Haci Firat Celik
12. März 2021 - 20:47
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 48 Minuten

Sehr geehrter Herr Engler

Vielen Dank für die Frage!

Volt steht nicht nur für mehr Transparenz in der Politik, sondern auch bei der Exekutive. Somit wollen wir die Transparenz innerhalb der Polizei fördern. Zum Beispiel sollten Polizeibeamte bei jeder Amtshandlung identifizierbar sein. Ein paar Punkte, welche wir fordern sind:
Die Einführung einer bundesweiten Kennzeichnungspflicht aller uniformierter Polizeibeamter bei Amtshandlungen, etwa durch eine Identifikationsnummer an der Dienstkleidung, durch die Beamte nachträglich von zuständigen Stellen identifiziert werden können. Um eine verbesserte Verfolgbarkeit von rechtswidrigem Handeln von Polizeibeamten zu gewährleisten.
Die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen Angehörige der Polizei nach europäischem Best-Practice Beispiel (z.B. Dänemark). Über diese Beschwerdemöglichkeit und weitere Rechte sind die Bürger*innen in angemessener und verständlicher Form, z.B. durch Aushänge in den Polizeidienststellen, zu informieren.
Polizist*innen sollen jede Identitätskontrolle kurz schriftlich begründen, damit grundlose Kontrollen vermieden und zugleich eine größere Selbstreflexion und höhere Verantwortlichkeit erzielt werden können.
Selbstverständlich will Volt die Polizei nicht in ihren Handlungen einschränken. Ganz im Gegenteil. Dass es die Polizei in den letzten Jahren nicht einfacher hatte, darüber müssen wir nicht diskutieren. Respektlosigkeit und Aggressionen gegenüber unseren Polizisten, Rettungssanitätern und der Feuerwehr sind mittlerweile an der Tagesordnung. Leider haben wir noch keine ausformulierten Grundsätze, wie wir unsere Polizei, Feuerwehr sowie Rettungssanitäter in dieser Hinsicht besser schützen können. Diese werden sich aber, genau wie alle
anderen Grundsätze, im Grundsatzprogramm für die Bundestagswahl wiederfinden. Das Grundsatzprogramm befindet sich derzeit noch in Arbeit. Sie können mir gerne eine Email senden und ich schicke es ihnen zu Sobald dieses veröffentlicht wird.