Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit.
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Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar.
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Interna aus der Sitzung werden nicht öffentlich gemacht. Zur Sache kann ich auf diesen Appell verweisen, den ich mitinitiiert habe: www.derappell.de.
in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben sich am Abend des 26.02.22 die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU darauf verständigt, weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland zu verhängen.