Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

wie ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung des Bundeskanzler betont habe, darf sich effiziente Verteidigungspolitik nicht in Etatansätzen erschöpfen.

Ich verstehe Ihren Unmut und kann Ihnen versichern, dass ich persönlich unendlich froh bin, dass sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen.

Mithilfe eines kontinuierlich steigenden Wehretats lassen sich diese Lücken sukzessive schließen, aber wir werden dafür einen langen Atem benötigen.