Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.
Wir fordern beide Seiten auf, umgehend Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen. Die Hamas muss alle Geiseln bedingunglos freilassen. Gleichzeitig fordern wir die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu auf, ihre militärischen Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu gestalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Auch ich sehe insbesondere die humanitäre Lage in Gaza und damit das Vorgehen Israels zunehmend kritisch. Dieses Bild wird von unseren europäischen Partnern und auch der Bundesregierung geteilt.
Vor diesem Hintergrund halte ich eine Diskussion über Sanktionen gegen Israel nicht für angemessen.
