Russland und Israel haben in großem Umfang Kriegsverbrechen begangen. Sie haben Sich für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Warum nicht für Sanktionen gegen Israel?
Sehr geehrter Herr A.,
danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Deutschland ist dem Staat Israel freundschaftlich verbunden. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil unserer Staatsräson. Diese Haltung ist und bleibt politisch wie moralisch unverhandelbar. Der brutale Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 war ein barbarischer Akt und der schlimmste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Dabei verfolgte die Hamas das Ziel, Israel dauerhaft zu destabilisieren und zu vernichten. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – gegen Terrorismus, gegen Raketenangriffe, gegen die Bedrohung seiner Bevölkerung.
Gerade aufgrund unserer Solidarität und Freundschaft mit Israel blicken wir mit großer Sorge auch auf die humanitäre Lage im Gazastreifen. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten ist ein völkerrechtlich geschütztes Gebot – auch im Krieg.
Klar aber ist auch: Die Hamas trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Not der Menschen in Gaza – nimmt sie sogar strategisch in Kauf. Es gibt zahlreiche Berichte, denen zufolge sie humanitäre Hilfsgüter beschlagnahmt, zweckentfremdet oder auf dem Schwarzmarkt verkauft hat. Das ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Deshalb müssen wir über die Wege der Hilfe nachdenken. Hilfslieferungen müssen die Menschen erreichen, für die sie bestimmt sind – nicht die Terroristen, die sie unterdrücken. Dazu braucht es internationale Zusammenarbeit und funktionierende Kontrollmechanismen.
Es liegt in der Hand der Hamas, unverzüglich alle Geiseln freizulassen, ein wichtiger Schritt zur Deeskalation. Gleichzeitig sind internationale Vermittlungsbemühungen und der politische Wille aller Beteiligten für eine dauerhafte Lösung erforderlich.
Vor diesem Hintergrund halte ich eine Diskussion über Sanktionen gegen Israel nicht für angemessen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt.
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen. Deshalb hatte ich dies qua-Amt-Mitgliedschaft erst nicht angegeben, weil ich sie nicht wahrgenommen hatte.
Insofern bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen keine Details zu den Gesprächen über Entvölkerung und Migration nennen kann. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass der Begriff ‚Depopulation‘ unter anderem von den Vereinten Nationen genutzt wird.