Wie rechtfertigt die CDU ihre zurückhaltende Haltung gegenüber der israelischen Regierung angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und wachsende internationaler Kritik aus UK,CA,FR?
Nur 5 Hilfslieferungen pro Tag: Laut Tagesschau vom 20.05.2025 blockiert Israel weiterhin den Großteil der Hilfe; täglich erreichen nur etwa 5 Lastwagen Gaza trotz akuter Hungersnot.
Tagesschau, 20.05.2025
Internationale Reaktion: Großbritannien, Kanada und Frankreich erhöhen den Druck auf Israel und drohen mit Sanktionen.
Euronews, 20.05.2025
Aussage von Friedrich Merz: Merz erklärte im Februar 2025, es gebe "Mittel und Wege", Netanjahu trotz IStGH-Haftbefehl nach Deutschland einzuladen.
Tagesschau, Februar 2025
Sehr geehrter Herr G.,
auch ich sehe insbesondere die humanitäre Lage in Gaza und damit das Vorgehen Israels zunehmend kritisch. Dieses Bild wird von unseren europäischen Partnern und auch der Bundesregierung geteilt. Folglich werden unsere Erwartungen an die israelische Seite kommuniziert. Am Ende bin ich aber unverändert überzeugt, dass es der Sache am meisten dienlich sein dürfte, wenn man bestehende vertrauensvolle Kanäle nutzt. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll und notwendig, auch auf Ebene der Regierungschefs miteinander im Austausch zu sein. Genau das geschieht auch.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
entgegen aller Kritik bringt sich Giorgia Meloni sehr moderat und zielführend in Europa ein und steht konstruktiv für Lösungen im Sinne des Kontinents parat. Sie erfüllt praktisch in keiner Weise die immer wieder genannten Vorurteile und hat sich von ihrer Vergangenheit distanziert.
Deutschland ist ein Rechtsstaat und deshalb müssen sich womöglich Spione oder Saboteure einem regelmäßig vom Generalbundesanwalt angestrengten Strafverfahren stellen.
Abschiebungen oder der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nach geltendem Recht in solchen Fällen nicht möglich.
CDU und SPD haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag nicht auf die Novellierung der Erbschaftssteuer verständigt. Das bedeutet nicht, dass es nicht Entwicklungen geben könnte, die genau das erforderlich machen könnten. Sie haben aber sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige oder gar möglichen höchstrichterlichen Gerichtsurteilen vorweg greife.