Hallo Herr Kaffenberger, Mich würde interessieren was noch passieren muss dass Sanktionen gegenüber Israel verhängt werden. Sind wir Komplizen In einem Völkermord?

Hallo Herr K., 

die humanitäre Lage in Gaza ist zutiefst besorgniserregend.

Wir, als hessische SPD, stehen klar zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitren Völkerrechts. Israel hat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und die Geiseln der Hams zu befreien. Dieses Recht darf jedoch niemals dazu führen, dass Hunger, Leid und der Tod so vieler Unschuldiger in Kauf genommen werden. Humanitäre Hilfe muss ungehindert in den Gazastreifen gelangen, zivile Opfer müssen konsequent vermieden werden.

Wir fordern beide Seiten auf, umgehend Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen. Die Hamas muss alle Geiseln bedingunglos freilassen. Gleichzeitig fordern wir die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu auf, ihre militärischen Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu gestalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Deutsche Waffenexporte dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen oder zum Bruch internationalen Rechts beitragen. 

Wir setzen uns daher weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza erreicht, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird und dass alle Beteiligten Schritte in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens unternehmen.