Hallo Herr Kaffenberger, Mich würde interessieren was noch passieren muss dass Sanktionen gegenüber Israel verhängt werden. Sind wir Komplizen In einem Völkermord?

Dennoch möchte ich betonen, dass ich die Idee eines Gruppenantrags als wichtigen Beitrag zu unserer parlamentarischen Demokratie begrüße.

Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.

Rechtsextremismus muss ganzheitlich bekämpft werden – mit Prävention und harter Hand

Wir können uns eine Bagatellgrenze vorstellen, ohne damit die grundsätzliche Absage an eine Gewinnerzielung in Frage zu stellen