Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul I. • 25.07.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 30.11.2023 Grundsätzlich müssen sich die Mitgliedsstaaten der Eurozone nicht an die im deutschen Recht verankerte Schuldenbremse halten. Dennoch gibt es eine Regelung, die die Verschuldung der Mitgliedsstaaten beschränkt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Vertragsstaaten, die Maastricht-Kriterien und das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten.
Frage von Ute M. • 17.07.2023
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke Frage von Peter H. • 08.07.2023
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU Frage von Renate B. • 20.03.2023
Antwort von Ulrike Müller FREIE WÄHLER • 31.10.2023 Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften.
Frage von Nils H. • 23.01.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Jochen T. • 19.12.2022
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.01.2023 In keinem Fall setzen wir Grüne uns für eine Zensur von legalen Inhalten ein.