Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort von Konstantin Kuhle
FDP
• 30.11.2023

Grundsätzlich müssen sich die Mitgliedsstaaten der Eurozone nicht an die im deutschen Recht verankerte Schuldenbremse halten. Dennoch gibt es eine Regelung, die die Verschuldung der Mitgliedsstaaten beschränkt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Vertragsstaaten, die Maastricht-Kriterien und das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten.

Ulrike Müller
Antwort von Ulrike Müller
FREIE WÄHLER
• 31.10.2023

Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften.

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2023

In keinem Fall setzen wir Grüne uns für eine Zensur von legalen Inhalten ein.

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