Ist angedacht, die Umweltplaketten bzw. die Vorschriften für die Einstufung in die jeweilige Klasse auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, sodass nur noch eine benötigt wird?

Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass diese Vorschriften den Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben, mit welchen Mitteln die Einhaltung der Grenzwerte erreicht werden. Da es für die Umweltplakette auch keine andere europäische Rechtsgrundlage gibt, bleibt die Wahl dieses Instrumentes und seine Ausgestaltung den Mitgliedsstaaten überlassen. Europarechtlich gibt es deshalb bisher keine Grundlage für eine Vereinheitlichung. Das Problem ist bekannt, allerdings hat die Kommission nach einer Prüfung 2017/2018 bisher davon abgesehen, Schritte zur Harmonisierung zu ergreifen. Es gibt lediglich nicht-verbindliche Empfehlungen zur Vermeidung einer Fragmentierung für die Mitgliedsstaaten. Ich verstehe die Frustration aus Bürgersicht und unterstütze die Forderung nach einer besseren Harmonisierung.