Ist die Schuldenbremse Sinnvoll, wenn sich die anderen Eurostaaten nicht daran halten?
Als Volkswirtschaftlicher Laie habe ich bei folgender Überlegung sicher einen Denkfehler:
Angenommen, Deutschland hält, wie von der FDP gefordert, die Schuldenbremse ein. Besteht dann nicht für andere Europäische Länder der natürliche Anreiz zu günstigem (durch gute Deutsche Bonität) Zins möglichst viele Neuschulden aufzunehmen und deutsche Komsumgüter zu kaufen anstatt selbst zu produzieren?
Am Ende hätten wir in Deutschland immernoch eine hohe Inflation und viele Autos für andere Staaten produziert, dafür aber keinen Wohlstand sondern nur bedrucktes EZB Geld bekommen. Kurz gesagt, eine Sparpolitik macht nach obiger Logik nur Sinn, wenn sich alle anderen Eurostaaten auch daran halten (wozu sie aber keinen Anreiz haben), sonst würde Deutschland als der große Verlierer aus diesem Spiel gehen.
Können Sie mir hier meinen Denkfehler erklären?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr I.,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage, welche ich sehr gerne beantworten möchte.
Grundsätzlich müssen sich die Mitgliedsstaaten der Eurozone nicht an die im deutschen Recht verankerte Schuldenbremse halten. Dennoch gibt es eine Regelung, die die Verschuldung der Mitgliedsstaaten beschränkt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Vertragsstaaten, die Maastricht-Kriterien und das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten. Der Fiskalvertrag verlangt von den Vertragsstaaten die Umsetzung von Fiskalregeln in nationales Recht, die die jährliche Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels sichern. Somit ist grundsätzlich für die weiteren Mitglieder der Eurozone ebenfalls keine unbegrenzte Aufnahme von Neuverschuldung möglich (https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Stabilitaetspolitik/Fiskalregeln/fiskalregeln.html). Zudem führt der Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus bspw. durch die Erhöhung der Leitzinsen von EZB und FED sogar zu sinkenden Anreizen für Staaten, neue Schulden aufzunehmen. Zudem sind die Treiber der aktuell hohen Inflationsrate vor allem die gestiegenen Preise für Energie und Vorprodukte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ifo-studie-inflation-vorleistungen-gewinnaufschlaege-100.html).
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht nur im Sinne der Generationengerechtigkeit, sondern auch in fiskalpolitischer Hinsicht in Zeiten einer hohen Inflationsrate der richtige Weg.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hinreichend beantworten. Sollten Sie noch Rückfragen haben, dann wenden Sie sich gerne an mich oder mein Bundestagsbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
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