(...) In Bezug auf die innere Sicherheit und Effizienz der Justiz kann die Union zahlreiche Erfolge im Koalitionsvertrag verzeichnen. Dazu zählen ein massiver Stellenaufwuchs bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richter, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. (...)
(...) ja, ich glaube an eine Erneuerung der SPD in dieser Koalition. (...)
(...) Ich weiß nicht, welche Medien Sie regelmäßig verfolgen, aber ich habe sowohl von Olaf Scholz, als auch Ralf Stegner, ja selbst von Bundespräsident Steinmeier sehr deutliche Kritik an den Äußerungen von Jens Spahn gelesen und gehört. Ich persönlich finde es eher bedauerlich, dass jetzt wieder alle auf seine bewussten Provokationen hereinfallen, statt ihn daran zu erinnern, welche Aufgaben er als Bundesgesundheitsminister hat und worum er sich kümmern sollte. Wir sollten ihn an seinen Taten messen, nicht an seinen Provokationen, mit denen er nur Aufmerksamkeit erreichen will. (...)
(...) Ich persönlich teile die Einschätzung des designierten Bundesgesundheitsminister nicht. Wir werden dringend als Politik und Bundesregierung die Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Sätze überprüfen und nach oben korrigieren müssen. Als SPD-Fraktion werden wir hier den nötigen Druck auf die Bundesregierung und insbesondere die Union, die hier noch in Blockade-Haltung ist, ausüben. (...)
(...) Zu diesen zählen unter anderem: die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, um Langzeitarbeitslose wieder gut in den Arbeitsmarkt integrieren zu können und der soziale Wohnungsbau sind Beispiele für solche Vorhaben. Wir haben im Koalitionsvertrag dementsprechend etwas völlig anderes festgehalten als Herr Spahn nun mit seinen Äußerungen verlauten lässt. Die Umsetzung der eben genannten und anderer Zielsetzungen halte ich innerhalb der ersten zwei Jahre der großen Koalition für notwendig. (...)