
(...) Ich würde daher eher von einer Fraktionsdisziplin als von einem Fraktionszwang sprechen. (...)
(...) Ich würde daher eher von einer Fraktionsdisziplin als von einem Fraktionszwang sprechen. (...)
(...) Wissenschaftler weltweit sehen Kontaktbeschränkungen als sinnvollste Maßnahme zur Eindämmung der aktuellen Pandemie. (...)
(...) Wir verlangen aktuell von der Bundesregierung, dass sie über den Sommer das bestehende Regelungschaos entwirrt (...)
(...) Tatsächlich spielen Lobbyinteressen eine viel zu große Rolle. (...)
(...) In einer parlamentarischen Demokratie ist der Zusammenhalt einer Fraktion – insbesondere in Regierungsverantwortung – von größter Bedeutung für das Funktionieren eines Staates. (...)
(...) Ich finde es richtig und notwendig, dass die Fraktionen sich im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen eine Fraktionsposition bilden und diese dann auch gemeinsam vertreten (Gewissensentscheidungen ausgenommen). Das ist ein wichtiger Teil demokratischer Willensbildung. (...)