Frage an Gregor Gysi von Simon K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
was kann für die „Demokratisierung der Demokratie“ getan werden? Also (1) warum werden Ausschüsse geheim gehalten? (2) wieso gibt es einen relativ strengen Fraktionszwang? (3) was halten Sie von meinem Eindruck, dass lobbyinteressen dem Wohl der Bevölkerung übergestellt sind?
Sehr geehrter Herr Klanke,
die Grundstruktur bei uns ist demokratisch. Es müssten aber noch deutlich mehr Rechte der Bevölkerung hinzukommen. Das bedeutete dann eine Demokratisierung der Demokratie. Die Ausschüsse tagen unter Ausschluss der Medien, weil man sich erhofft, dass dann sachliche Lösungen gefunden werden können. Gelegentlich wird noch einem Vorschlag von uns im Ausschuss zugestimmt, das passierte niemals im Plenum.
Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen untergeordnet. Schlau haben die großen Fraktionen entwickelt, dass es Gewissensentscheidungen und andere Entscheidungen gibt. Der Fraktionszwang bezieht sich dann nur auf die anderen Entscheidungen. Wie gesagt, es ist schlau, aber meines Erachtens nicht aufrichtig.
Tatsächlich spielen Lobbyinteressen eine viel zu große Rolle. Deshalb verlangen wir ein Lobbyregister und vieles andere. Bisher wurde das immer abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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