Antwort 25.08.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.
Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.
Bitte wenden Sie sich daher zur Beantwortung Ihrer Frage an das Landtagsamt des Bayerischen Landtages
Als Bundestagsabgeordnete trete ich für mehr Respekt und Anerkennung für die Arbeit von Beamten ein.
Die Verzögerung in der Auszahlung ist nicht vollständig ersichtlich. Sie könnte mit Fragen von unterschiedlichen Prioritäten und Zuständigkeiten zusammenhängen.