Antwort 13.05.2025 von Adis Ahmetović SPD
NGOs sind Teil einer wehrhaften Demokratie. Ihre Frage lässt sich leider so allgemein nicht beantworten. Einen Überblick liefert u.a. Drucksache 20/8838.
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Antwort 03.04.2025 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 26. März 2025.
Antwort 20.03.2025 von Enrico Schult AfD
Öffentliche Verhandlungen und Debatten mit dem Landtagspräsidium darüber wären daher sinnvoll, und als Maßstab könnte man die Inflationsrate und die allgemeine Lohnentwicklung hinzuziehen.
Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten erhalten in Deutschland auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiterhin eine Amtsausstattung, um ihre fortwährenden, zumeist unverändert mannigfaltigen Verpflichtungen und repräsentativen Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören beispielsweise die Beantwortung von Bürgeranfragen, die Wahrnehmung von Schirmherrschaften und die Repräsentation des Staates. Diese Ausstattung wird als notwendig erachtet, um ihre Rolle als ehemalige Staats- bzw. Regierungschefs angemessen auszuführen.
Antwort 21.03.2025 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe eine persönliche Erklärung zu den Abstimmungen abgegeben, in der ich zu Ihren Fragen ausführe.
Antwort 17.04.2025 von Martin Plum CDU
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter Finanzierungsvorbehalt und sieht zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vor.