Halten Sie die anhaltende Unterstützung der Ukraine weiterhin für sinnvoll? Immerhin handelt es sich um rund 34 Milliarden zivile und 38 Mrd. € milit. Unterstützung
Die o.g. Zahlen werden auf der offiziellen Informationsseite der Bundesregierung genannt und betrifft den Zeitraum vom 22.2.22 bis 07.07.25. Bei den militärischen Milliarden heißt es, dass diese bereits bezahlt wurden bzw. teils fest zugesagt worden sind. Also zusammengefaßt sind es rund 72 Milliarden Steuern bzw. Schulden für den deutschen Steuerzahler. In diesem Zusammenhang wird oft davon gesprochen, dass die Ukraine auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigen würde. Können Sie mir konkret sagen, wann, wo und wie Russland uns d.h. Deutschland bedroht hat?
Weitere Fragen an Helge Lindh
Taschenkontrollen sollten eigentlich nur im tatsächlichen Verdachtsfall durchgeführt werden. Die Verbraucherzentrale schreibt dazu:
Meine volle Solidarität gilt Prof. Brosius-Gersdorf, die mit beeindruckend klarer Haltung und persönlicher Stärke auf die Kampagne gegen sie reagiert hat.
Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als Partei verbieten würde, führte das auch zum Mandatsverlust ihrer Abgeordneten im Bundestag.
Mehr Personal, konsequente Digitalisierung, Einsatz von KI und bessere Abläufe, auch zwischen den verschiedenen Behörden. Dabei geht es immer sowohl um Integration und als auch um konsequente Abschiebungen. Behörden, mehr Umsetzbarkeit und weniger Fülle immer weiterer, hoch komplexer Gesetze. Dabei geht es immer sowohl um Integration als auch um Umsetzung des Rechtsstaates bei der Durchführung von Ausweisungen und Abschiebungen.