Antwort 05.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die pauschale Abwertung von Polizist*innen ist nicht die Position unserer Partei oder Bundestagsfraktion. Wir widersprechen hier sehr klar.
Die pauschale Abwertung von Polizist*innen ist nicht die Position unserer Partei oder Bundestagsfraktion. Wir widersprechen hier sehr klar.
Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.
Eine Änderung von Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes, wie von Herrn Palmer dargestellt, ist nicht geplant.
Wenn die Menschen den Institutionen des Staates wieder mehr Vertrauen schenken, werden sie automatisch resilienter. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat für ein besseres, bezahlbares Leben sorgt und einfach funktioniert.