(...) Noch nie hatte eine Regierung so viel Geld zur Verfügung. Es ist daher nicht nur möglich, sondern politisch geboten, gleichzeitig Schulden abzubauen, die Bürger zu entlasten und strategisch klug in die Zukunft unseres Landes zu investieren. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) die Debatte um die EU-Datenschutzgrundverordnung hat bei vielen Vereinen Verunsicherung ausgelöst. Hauptgrund ist die Sorge, Ziel von missbräuchlichen Abmahnungen zu werden. (...)
(...) Ihr Eindruck ist richtig, dass das Inkrafttreten der DSGVO zu sehr großen Verwirrungen geführt hat. Hier haben die Koalitionspartner auf EU- sowie Bundesebene ganze Arbeit geleistet ein Gesetz zu verabschieden, welches sie selbst nicht mehr verstehen. (...)
(...) Wir schaffen die Kita-Gebühren ab. Damit greifen wir vielen unter die Arme, die genug andere Sorgen im Leben haben. (...)
(...) zum Mittelstand gehören für uns als CDU alle Selbständigen in den freien Berufen, die Handwerksbetriebe und alle gewerblichen Betriebe, die als kleine, mittlere oder familiengeführte Unternehmen tätig sind. Dabei definiert sich Mittelstand nicht an der Anzahl der Mitarbeiter, sondern dadurch, dass Menschen eigene unternehmerische Verantwortung übernehmen. (...)