Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) hätte die Demonstration verlassen können als der "schwarze Block"/ANTIFA begann die Banner auszurollen und die Parolen zu skandieren. (...)

Die Erklärung der Bundeskanzlerin die Wahl in Thüringen müsse „rückgängig“ gemacht werden, war eine klare Übertretung der Kompetenzen der Bundeskanzlerin. Ob diese Äußerung nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im rechtlichen Sinne zu verurteilen ist, muss ein Gericht feststellen.

(...) der von Ihnen angesprochene Vorgang ist mir konkret nicht bekannt, da die einzelnen Bauakten nicht öffentlich sind. Daher könnte Ihnen diese Frage nur die Bezirksverwaltung im Bezirk Hamburg-Nord beantworten. (...)

(...) Faktisch ist Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung illegal, allerdings gehen unseriöse Unternehmen das Risiko möglicher Bußgelder ein, da sich das Geschäftsmodell für sie derzeit trotzdem lohnt: Denn auch telefonisch geschlossene Verträge, die im Rahmen unerlaubter Telefonwerbung zustande gekommen sind, gelten, solange sie vom Verbraucher nicht innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Meine Fraktion und ich sind deshalb der Auffassung: Es braucht dringend eine wirksame gesetzliche Regelung, um diese sog. (...)

(...) eine Änderung des Gesetzes ist für Ihren Fall nicht nötig. Bei einem Vermögensschaden i.H.v. 400.000 – 500.000 € liegt ein Betrug in einem besonders schweren Fall nach § 263 I, III S. 2 Nr. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Unserer bisherigen Kommunikation ist - auch auf diesem Wege - zielführend nichts Weiteres hinzuzufügen. (...)