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Johannes Huber
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Frage von Guido L. •

Frage an Johannes Huber von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Huber MdB,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen von 05.03.20 ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-huber/fragen-antworte… ).

Ihre Antwort veranlasst mich, Ihnen weitere Fragen zu stellen.
Sie schreiben "... War es nicht Fr. Roth, die hinter Plakaten mit der Aufschrift "Deutschland du misses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" herlief? ...".
Ihre Frage bezieht sich offensichtlich auf eine Großdemo (mehrere Tausend Teilnehmer) unter dem Motto "Bunt statt braun" im Jahr 2015 in Hannover , bei der auch Claudia Roth (Bundestags-Vizepräsident, B´90/Die Grünen) an vorderster Front mitmarschierte ( https://www.deutschlandfunk.de/facebook-post-gruene-stellen-strafanzeig… ), diese Großdemo aber leider von einem sog. "Schwarzen Block" (Linksautonome) instrumentalisiert wurde ( https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Der-schwarze-Block… ). Die von Ihnen zitierten Schmähungen Deutschlands wurden tatsächlich vom Schwarzen Block skandiert, nicht jedoch von Frau Roth. Siehe hierzu die Stellungnahme von Claudia Roth in der B.Z.: https://www.bz-berlin.de/deutschland/ich-muss-mich-nicht-distanzieren-n…

Meine Fragen:
- Wieso versuchen Sie -wie alle anderen AfD-Politiker(innen)- Frau Roth dafür haftbar zu machen, wenn irgendwelche Linksautonome sich außerhalb der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit bewegen?
- Wissen Sie, wie groß der räumliche Abstand zwischen den Linksautonomen und Frau Roth bei dieser Großdemo war?
- Wieso versuchen Sie, das unsägliche Verhalten der Linksautonomen Frau Roth in die Schuhe zu schieben (m.E. erfüllt Ihr Versuch den Straftatbestand der Verleumdung ( https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html ))?
Weiterhin schreiben Sie "Hat nicht Hr. Habeck seinen Twitteraccount gelöscht, weil er Bayern und Thüringen die Demokratie beibringen wollte?"
Meine Fragen:
- Wann und wo hat Herr Habeck gesagt oder geschrieben, dass er "Bayern und Thüringen die Demokratie beibringen" will (bitte konkrete Beweismittel !)?
- Woher wissen Sie, dass Herr Habeck seinen Twitter-Account (angeblich) wegen der von Ihnen genannten (angeblichen) Äußerung Habecks gelöscht hat (bitte kausalen Zusammenhang nachweisen)?
Weiterhin fragen Sie "... Waren es nicht Vertreter der grünen Jugend, die Dresden noch einmal bombardieren lassen wollten (Bomber Harris do it again)? ...".
Auch hier bitte ich um präzise Quellenangabe(n) Ihrer Behauptung (suggestiven Frage).
- Was meinen Sie konkret mit "Usw. usf."?

Und noch etwas: Sie schreiben zu meiner Bitte, Ihre Parteikollegin Alice Weidel an meine Frage vom 11.02.20 ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alice-weidel/fragen-antworten/… ) zu erinnern "Bitte wenden Sie sich doch an Fr. Weidel direkt.".
Hätte Frau Weidel mir meine Frage bereits beantwortet, so hätte ich keinerlei Veranlassung gehabt, Sie um Ihre (kleine) Mithilfe zu bitten. Oder dürfen oder wollen Sie Frau Weidel in Berlin etwa nicht ansprechen (wofür ich kein Verständnis hätte)?

Zu Herrn Wäger (Landratskandidat von B´90/Die Grünen): Warten wir also gemeinsam die staatsanwaltlichen Ermittlungen ab, ob die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht für eine (von Ihnen angezeigte angebliche) Straftat sieht.

Abschließend eine Klarstellung zu Ihrer Einleitung: Sie sind (vom Steuerzahler m.E. gut alimentierter) Politiker, ich jedoch nicht. Daher handelt es sich hier keinesfalls um ein Duell von Politikern der verschiedenen Parteien auf dieser Plattform (insbesondere, weil ich einer anderen politischen Partei als der AfD angehöre, bis dato jedoch noch kein einziges politisches Mandat bei dieser habe).

In gespannter Erwartung Ihrer erneuten Antwort verbleibe ich

mit vorzüglicher Hochachtung
Guido Langenstück

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Sehr geehrter Hr. Langenstück,

Fr. Roth hat an dieser Demonstration teilgenommen, dies steht ja wohl zweifelsfrei fest. Fr. Roth hätte die Demonstration verlassen können als der "schwarze Block"/ANTIFA begann die Banner auszurollen und die Parolen zu skandieren. Dies hat sie nicht getan und sich dadurch meiner Meinung nach gemein damit gemacht.

Hr. Habeck und Thüringen: https://www.focus.de/politik/deutschland/wollte-aus-thueringen-offenes-…

und Bayern: https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-bayern/bayern-wah…

und Deutschland: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. ICH WUSSTE MIT DEUTSCHLAND NOCH NIE ETWAS ANZUFANGEN UND WEIß ES BIS HEUTE NICHT" (Quelle: https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/06/14/ja-robert-habeck-h…)

In diesem Artikel wird der kausale Zusammenhang bzgl. Twitter wie folgt beschrieben: "Zur Vorgeschichte der Twitter-Entscheidung: Der Grünen-Chef hatte sich am Sonntag mit einem Aufruf zur Unterstützung bei der Landtagswahl in Thüringen Spott und Kritik zugezogen. In einem von den Thüringer Grünen veröffentlichten Video sagte er: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“ Die Formulierung sorgte für Irritationen - zumal die Grünen in Thüringen derzeit mitregieren." https://www.tagesspiegel.de/politik/robert-habeck-gruenen-chef-meldet-s…

Gerne beantworte ich Ihnen auch noch die Frage nach der schändlichen Äußerung der Grünen bzgl. Dresden: https://www.heise.de/tp/features/Gruenes-Bombergate-3340006.html

Ich hoffe Ihre Fragen damit vollumfänglich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Huber

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