
 Antwort 13.05.2025 von Mareike Lotte Wulf   CDU
Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz und politische Neutralität bei Organisationen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, zu gewährleisten.

Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz und politische Neutralität bei Organisationen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, zu gewährleisten.

Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.



Der Einfluss von privat gesteuerten sozialen Medien macht mir - besonders im Hinblick auf TikTok, aber auch auf die jüngeren Entwicklungen in den USA - große Sorgen.

Ich halte alle diese Teilaspekte für uneingeschränkt verteidigenswert.