Ein Entzug von Ruhegehaltsansprüchen kann daher nicht allein aufgrund politischer Bewertungen erfolgen, sondern setzt klare gesetzliche Voraussetzungen und belastbare Nachweise voraus.
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Grundsätzlich ist jeder Koalitionspartner für das eigene Agieren verantwortlich. Insofern liegt es auch in deren Verantwortung Konsequenzen zu ziehen – oder eben nicht.
Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden an Veranstaltungen oder Gesprächsformaten ist kein Gegenstand der Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort befassen wir uns mit den anstehenden Gesetzesvorhaben und den politischen Herausforderungen für unser Land.
Der Austausch von Politikerinnen und Politikern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ist grundsätzlich legitim und notwendig. Entscheidend ist, dass die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden.
Über die Teilnahme an Gesprächsformaten und Konferenzen entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Rahmen ihres freien Mandats grundsätzlich eigenverantwortlich.
