Welche rechtlichen Spielräume sehen Sie, um ehemaligen Spitzenbeamten wie H.-G. Maaßen bei nachgewiesener Verfassungsfeindlichkeit die staatliche Pension effektiver und zeitnah zu entziehen?
Sehr geehrter Herr Stefinger,
als Bürger Ihres Wahlkreises besorgt mich die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird inzwischen vom BfV selbst als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus geführt. Dennoch agiert er weiterhin öffentlich in einer Weise, die die staatliche Ordnung gezielt delegittimiert – finanziert durch eine stattliche Pension aus Steuergeldern. Dies beschädigt das Ansehen des Berufsbeamtentums tiefgreifend.
Mich interessiert daher der konkrete Hintergrund zu meiner Frage:
Sehen Sie oder Ihre Fraktion gesetzgeberischen Handlungsbedarf, das Bundesbeamtengesetz (BBG) und das Bundesdisziplingesetz (BDG) so zu schärfen, dass der Entzug von Ruhegehaltsbezügen bei Verfassungsfeinden im Ruhestand konsequenter umgesetzt werden kann?
Werden Sie sich für eine solche Schärfung im Bundestag einsetzen?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Eine wohnortnahe und verlässliche medizinische Versorgung ist für viele Familien von großer Bedeutung.
Dass die GKV reformiert werden muss ist offensichtlich.
Solange Speichertechnologien noch nicht in der notwendigen wirtschaftlichen Dimension flächendeckend einsatzbereit sind, sind Gaskraftwerke die Brücke
Nach der finalen Ausarbeitung des Gesetzentwurfs werde ich diesen bewerten und auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen.