Guten Tag Herr Bilger, wie vereinbart die CDU Fraktion die Teilnahme eines ihrer Abgeordneten an einem Zirkel, dessen Gründer öffentlich die Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie anzweifelt?
Medienberichte über ein Datenleak zeigen, dass Jens Spahn zwischen 2018 und 2024 mehrfach an Treffen des Netzwerks „Dialog Society“ von Peter Thiel teilgenommen hat. Als Parlamentarischer Geschäftsführer bitte ich Sie um kurze Aufklärung
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Über die Teilnahme an Gesprächsformaten und Konferenzen entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Rahmen ihres freien Mandats grundsätzlich eigenverantwortlich.
Den Austausch mit Menschen unterschiedlicher Auffassungen halte ich für sinnvoll. Die Teilnahme an einer Veranstaltung bedeutet für sich genommen keine Zustimmung zu den politischen Überzeugungen ihrer Gründer oder anderer Teilnehmer. Auch Herr Spahn hat öffentlich betont, dass er den Austausch mit Menschen anderer Überzeugung sucht, ohne sich deren Positionen zu eigen zu machen.
Für die CDU/CSU-Fraktion steht außer Frage, dass Freiheit und Demokratie untrennbar zusammengehören. Gegenteilige Äußerungen, gleich von wem, teilen wir ausdrücklich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
