Sehen Sie überreiche Personen wie Peter Thiel, Elon Musk und Co. als Gefahr für die Demokratie, besonders wenn sie geheime Treffen mit hochrangigen deutschen Politikern wie Jens Spahn haben?
Guten Tag Herr Frei,
Sehen Sie überreiche Personen wie Peter Thiel, Elon Musk und Co. als Gefahr für die Demokratie, besonders wenn sie geheime Treffen mit hochrangigen deutschen Politikern wie Jens Spahn haben?
Welche Folgen muss es haben, dass Jens Spahn sich mit Personen wie diesen getroffen haben und das nur aufgrund von leaks zugeben haben? (1)
Sehen Sie zu viel Geld bei einer kleinen Menge Personen positive oder negative für die Demokratie?
Danke für eine ehrliche Antwort!
F.B
(1) https://taz.de/Jens-Spahn-und-Peter-Thiel/!6189077/
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Offen gestanden folge ich - wie quasi alle starken Meinungsmedien- Ihrer negativen Einschätzung in der Sache nicht. Ich respektiere unterschiedliche Sichtweisen.
Der ergänzende Familienzuschlag ist als laufender Besoldungsbestandteil aktiver Beamter konzipiert, um damit besondere Unterhalt- und Belastungssituationen im aktiven Dienst abzufedern
Solche Fragen richten sich nach dem jeweiligen Anlass, dem diplomatischen Protokoll und dem Verlauf der Gespräche
Die Fürsorgepflicht des Staates ist unbestritten. Beamte und Soldaten haben Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung. Genau deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich um ein komplexes Verfahren handelt, bei dem rechtliche, finanzielle und praktische Fragen rechtssicher geklärt werden müssen.