Wie kann Deutschland die Opposition in der Islamischen Republik Iran und im Gazastreifen unterstützen?
Sehr geehrter Herr Wadephul,
Für morgen den 26.6.2026 sind Anti-Hamas Proteste in Gaza angekündigt. Viele Menschen in Gaza möchten nicht mehr unter der menschenverachtenden Herrschaft der Hamas, die ihnen jede Grundrechte, Menschenwürde und jede Perspektive auf Frieden, Demokratie und Entwicklung raubt, leben. Schon jetzt setzt die brutale Repression dieser Bewegung ein, z.B. durch Verhörzentren in Kliniken (u.a. im Al-Ahli Arab Hospital), und es ist zu befürchten, dass es ähnlich wie im Iran Massenverhaftungen, Hinrichtungen und Folter geben wird, um diese Anti-Hamas-Bewegung im Keim zu ersticken. Wie können wir diese Bewegung unterstützen und Menschen schützen, die für Frieden, Demokratie und Menschenwürde kämpfen? Wie können wir die Frauen-Leben-Freiheit-Bewegung im Iran unterstützen, die dort für ein Leben kämpft, in dem Menschenrechten geachtet werden?
mit freundlichen Grüßen
K. S.
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.