Neben der Rückschau bekommt das Klimaschutzgesetz im vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung eine neue, vorausschauende Zukunftskomponente. Die Neuregelung sieht vor, dass jedes Jahr geprüft werden soll, ob mit den Klimaplänen der Bundesregierung das Gesamtminderungsziel bis 2030 erreicht werden kann.
Dennoch ist das neue Klimaschutzgesetz, welches diese Woche im Plenum debattiert wird, sinnvoll.
wir Grünen haben im Koalitionsausschuss und in den anschließenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der dort beschlossenen Maßnahmen hart für mehr Klimaschutz gekämpft.
Wir haben bereits einige wichtige Erfolge erzielt, um Deutschland auf einen klimapolitischen Transformationspfad zu bringen
Wir Grünen kämpfen stark für mehr Klimaschutz und haben eine stärkere Schwächung des Klimaschutzgesetzes, wie von den Koalitionspartnern gefordert, verhindert.
Wir Grünen haben in der Regierung einige wichtige Erfolge für den Klimaschutz erzielt, wissen aber auch, dass dringend weitere Maßnahmen umgesetzt werden müssen