Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.01.2020 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Hinsichtlich der Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie zulässig ist, aber bestimmte Einnahmen zu veröffentlichen sind, auch woher sie kommen, damit man feststellen kann, welche Beziehungen es nach außen gibt. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 12.12.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für manche Beobachter gehören die Gespräche zur Regierungsbildung zu den Sternstunden der Demokratie. Hier gilt es, Ausgleich zwischen unterschiedlichsten Interessen zu finden und Kompromisse zu schmieden. (...)

Portrait von Franziska Brantner
Antwort 20.12.2019 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wenn wir in der Regierung wären, würden wir viel stärker für eine wirklich pro-europäische Politik kämpfen. Wir wollen, wie das Europäische Parlament, dass der EU-Haushalt 1,3% der europäischen Wirtschaftsleistung umfasst, um die wachsenden Aufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Soziales anzugehen. (...)