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Ute Bergner
FDP

Frage an Ute Bergner von Crgre Nafbetr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

19. Februar 2020 - 14:57

Sehr geehrte Frau Bergner,

zunächst möchte ich mich ausdrücklich für Ihre Antwort auf meine Frage bedanken. Auch ich sehe es als wichtig an, trotz unterschiedlicher Auffassungen miteinander im Gespräch zu bleiben und die Diskussion nicht zu scheuen.

Allerdings kann ich mich mit der Formulierung 'National-sozialistische wie auch sozialistische Verlockungen ...' usw. keinesfalls einverstanden erklären. Sie negiert zum einen die erfolgreiche Regierungsarbeit der Landesregierung unter Bodo Ramelow, die sich für die Stärkung demokratischer Institutionen mit Wort und Tat eingesetzt hat.

Zum anderen beinhaltet sie eine unzulässige Gleichsetzung einer unzweifelhaft demokratischen Partei (der Linken) mit einer unzweifelhaft antidemokratischen (der AfD). Bodo Ramelow ist kein Linksradikaler, aber Björn Höcke ist ein Faschist.

Sie schreiben weiter 'dass die FDP gegenüber dem linken wie auch dem rechten Rand mit Thomas L. Kemmerich ein politisches Angebot der Mitte für das Amt als Ministerpräsident unterbreitet hat'.
Dazu möchte ich vier Dinge sagen:

Erstens:
Da die Parteien des linken Spektrums sich aus nachvollziehbaren Gründen auf einen Kandidaten festgelegt hatten und die Sitzverhältnisse bekannt sind, kann die Kandidatur von Herrn Kemmerich nur als ein Angebot in Richtung AfD angesehen werden.
Zweitens:
Man kann nicht gleichzeitig Gegner der AfD sein und ihr ein politisches Angebot unterbreiten.
Sie müssen sich schon entscheiden.
Drittens:
Mit Angeboten der Mitte an Rechtsextreme haben wir in Deutschland unsere Erfahrungen bereits gemacht. Siehe die Regierung Baum-Frick Thüringen 1930 oder die Regierung Hitler-Papen 1933.
Viertens:
Möchte ich noch einmal die Frage stellen, wie sich die FDP an einer konstruktiven Lösung des Problems beteiligen will. Es reicht nicht aus, zu sagen was man nicht will. Sie (die FDP) haben die Situation mit herbeigeführt, also sollten Sie auch zu Ihrer Beendigung aktiv beitragen.

Freundliche Grüße
Crgre Nafbetr

Frage von Crgre Nafbetr

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