Frage an Mike Mohring von Jürgen W. bezüglich Wirtschaft
Was hält Sie ab mit Herrn Ramelow im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität von Thüringen zusammen zu arbeiten ? Das "C" in Ihrem Parteinamen kann es nicht sein - Herr Ramelow ist auch bekennender Christ.
Das "U" - die unsägliche Verquickung mit der CSU ? Bayern ist klein(kariert) - die globalen Herausforderungen sind groß.
Was bedarf es um mit Ihrer Parteivorsitzenden, Frau A. Kramp-Karrenbauer, ein für Thüringen, ein für Deutschland konstruktives Weg zu vereinbaren ? Demonstrationen vor dem Bundestag ?
Mit freundlichen Grüßen
J.W.
Guten Tag Herr Wollmann,
Abgeordnetenwatch hat mich freundlicherweise erinnert, dass aus dem Jahr 2020 noch Fragen offen sind.
Wie Sie sicherlich in den Nachrichten, Zeitungen oder in den Ihnen zugänglichen Social Media Kanälen verfolgen konnten, habe ich schon unmittelbar am Wahlsonntag und nochmals um die Jahreswende 2019/2020 versucht, angesichts des Wahlergebnisses in Thüringen einen Weg zu finden, in Verantwortung für das Land eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit auszuloten. Mein damaliger Stellvertreter im Parteivorsitz hat dies als „Todesstoß“ bezeichnet. Mein Bemühen, durch die Vermittlung des von mir sehr geschätzten Bundespräsidenten a.D., Joachim Gauck eine Lösung in Thüringen zu finden, ist letztlich auch nicht erfolgreich verlaufen. Nach der MPQ Wahl im März hat die CDU einen so genannten Stabilitätspakt mit der Minderheitsregierung in Thüringen vereinbart. Dieser wurde verlängert und ist nun ausgelaufen.
Wenn Sie sich für die genaueren Umstände der Ereignisse um die letzte Landtagswahl in Thüringen interessieren, empfehle ich Ihnen das neue Buch des thüringer Journalisten Martin Debes: „Demokratie unter Schock. Wie die AfD einen Ministerpräsidenten wählte.“
Schöne Grüße
Mike Mohring
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.
Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.