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Stefan Gelbhaar
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Stefan Gelbhaar von Znaql Fpuvyyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

05. Februar 2020 - 16:05

Hr. Kemmerich (FDP) ist heute, in einer geheimen Wahl, zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Ja, auch mit den Stimmen der AfD. Dennoch, eine geheime und demokratische Wahl, oder etwa nicht? Nun wäre es an der Zeit, dass die oft genannte „Gemeinschaft der Demokraten“ funktioniert, und FDP, CDU, SPD und Grüne zusammenarbeiten. Ich verstehe die Wut der Rot-Rot-Grünen, dass ihr schöner Plan es mit ihrer Koalition nicht geklappt hat, aber sich nun total zu verweigern? Ist die „Gemeinschaft der Demokraten“ nur Gequatsche? Da werdet ihr jetzt aber von der AfD schön vorgeführt, wollt ihr das? Oder gilt sie nur, wenn ein Linker Ministerpräsident wird?

Übrigens, ist für mich als frühere DDR-Bürgerin DIE LNKE keine demokratische Partei.
In der LINKEN sind noch viele alte SED-Mitglieder (SED, das ist die Partei, die in der DDR für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war, wie, neben vielen anderen Beispielen, das Schießen und Morden an der Mauer). Einfach mal googeln: Petra Pau, die ist sogar Bundestagsvizepräsdentin. Oder Dietmar Bartsch, der ist sogar Fraktionsvorsitzender.
Und DIE LINKE wird sogar teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_des_Demokratischen_Sozialismus

Egal, stört die GRÜNEN alles nicht, wenn man eine linke Mehrheit für die Macht bekommt.
Was sagen Sie?

Frage von Znaql Fpuvyyre
Antwort von Stefan Gelbhaar
22. Juni 2021 - 12:36
Zeit bis zur Antwort: 1 Jahr 4 Monate

Sehr geehrte Frau Schiller,

es stimmt, dass die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten geheim und demokratisch organisiert war. Allerdings sind nicht alle Vorgänge, die innerhalb eines demokratischen Systems geschehen, im Ergebnis demokratisch. Dies lehrt vor allem auch der Blick in die Geschichte der Weimarer Republik.

Ja, die AfD ist mit demokratischen Mitteln, innerhalb des demokratischen Systems, gewählt worden. Das macht die Partei, und insbesondere ihren rechtsextremen, völkischen, von Björn Höcke geführten, inzwischen formal aufgelöstem Flügel, aber nicht gleich demokratisch. Die AFD äußert sich immer wieder gegen den Kanon des Grundgesetzes, etwa was die Rechte von Minderheiten betrifft. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke darf sogar aufgrund seiner inhaltlichen Positionen als "Faschist" bezeichnet werden.

Die Partei Die Linke ist ein politischer Mitbewerber. In Thüringen wurde und wird mit rot-rot-grün eine dem Grundgesetz verpflichtete, demokratische Politik gemacht.

Auch ehemalige SED-Mitglieder dürfen sich heute demokratisch engagieren und tun das vielfältig, nicht nur in der Partei Die Linke, auch in CDU (gerade auch in Thüringen) und SPD beispielsweise. CDU und FDP, die sich öfter als Parteien ohne DDR-Geschichte gerieren, haben beide eine strukturelle und zum Teil personelle Geschichte als DDR-Blockparteien.

Die AfD, nicht nur aber besonders in Thüringen unter Höcke, steht für menschenfeindliche, demokratieverachtende Politikvorstellungen. Was aus den hasserfüllten Worten von ganz rechts werden kann, mussten wir wieder am 19. Februar in Hanau beobachten. Es gibt - nachgewiesen - weit verzweigte, zu extremer Gewalt bereite und ausübende Netzwerke von Rechtsextremisten in unserem Land. Die AfD verharmlost die Gewalttaten, relativiert die dunklen Kapitel der deutschen Geschichte, versucht die freie Presse zu delegetimieren und vieles mehr, das unsere Demokratie gefährdet.

Die klare und eindeutige Abgrenzung zur AfD ist damit für den Erhalt unserer offenen und demokratischen Gesellschaft zwingend.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar