(...) Zur Situation in Solln: Ich habe mich wegen Ihrer Anfrage noch einmal über Lösungsansätze informiert. Wegen des Durchgangsverkehrs in Solln (z.B. in der südlichen Wilhelm-Leibl-Str. (...)
(...) ích bin ein entschiedener Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes und halte auch nichts von einer weiteren Ausdehnung der Video-Überwachung. (...)
(...) Zu Abs.3: Momentan für notwendig erachtete Polizeiaktionen sind wohl unvermeidlich. Durch Videobeweis ist aber die Rechtmäßigkeit nachprüfbar und Rechtssicherheit zu gewährleisten. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut bezüglich der Ihnen entstehenden Probleme durch die derzeitig angewandte Praxis nachvollziehen. Gerne würde ich Ihnen daher vorschlagen, dass wir uns im Rahmen einer Bürgersprechstunde treffen, um über die Problematik zu sprechen. Bitte kontaktieren Sie dazu mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 08141 16305 . (...)
Sehr geehrter Herr M.,