Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)
(...) die Feststellung, die LINKE würde einen NATO-Austritt Deutschlands anstreben ist nicht ganz richtig. Es geht uns nicht darum, dass Deutschland alleine austritt und ansonsten alles gleichbleibt, d. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat bereits in dieser Wahlperiode darauf gedrungen, die Angleichung der Renten in Ost und West im Jahr 2020 zu vollziehen. Diese Bemühungen sind jedoch am Widerstand der CDU/CSU gescheitert, sodass es erst zu einer Angleichung der Renten im Jahr 2025 kommen wird. (...)
(...) so wie sich unsere Bundestagsfraktion bereits in den letzten Wahlperioden für gleiche Renten in Ost und West einsetzte, werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion auch im neuen Bundestag für eine Rentenangleichung als Sofortmaßnahme einsetzen. (...)