Frage an Sigmar Gabriel von Georg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
gerade eben kommt die Meldung, es seien erneut zwei weitere Deutsche aufgrund politischer Vorwürfe festgenommen worden. Es soll sich um Bürger mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft handeln.
Ich möchte gerne wissen, warum Sie und die Regierung nicht konsequenter reagieren.
Im Wahlkampf findet eine verbale Aufrüstung statt, die letztendlich aber nur heiße Luft ist.
Viel lieber wäre mir, es würde mit weniger emotionalem Getöse einfach nur konsequent gehandelt.
Wann kann man z.B. mit einer "echten" Reisewarnung des AA rechnen?
Wann werden sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt?
Warum stoppt die Bundesregierung nicht die Zahlungen für den unseligen Flüchtlingsdeal?
Was bitte soll ein stures Festhalten an EU-Beitrittsverhandlungen?
Eine Türkei, wie sie sich derzeit ausbildet, hat m.E. weder in der EU noch in der NATO etwas zu suchen.
Warum lassen wir uns in dieser Frage nicht nur von der Türkei, sondern auch der NATO erpressen???
Mit freundlichen Grüßen
G.S.
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,