Antwort 02.02.2024 von Reinhard Brandl CSU
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
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Antwort 01.02.2024 von Kay Gottschalk AfD
Aus diesem Grund ist eine Einreichung einer abstrakten Normenkontrollklage nicht von Erfolg gekrönt und hätte somit keinen entsprechenden Mehrwert.
Antwort 06.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Wenn Sie konkrete Anregungen zu Gesetzesinitiativen diesbezüglich haben, wenden Sie sich am besten an unsere Experten aus dem Bereich Steuern und Finanzen
Antwort 17.05.2024 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir zugleich fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien. Danach sind die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, v.a. Krankenhäuser oder Schulen, unter allen Umständen zu schützen.
Antwort 03.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Antwort 04.01.2024 von Johann Saathoff SPD
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zum BBVAngG dauern weiter an.