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Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern ist nie verkehrt. In diesem Sinne ist die Kleine Anfrage meiner Fraktion zwar sehr weit gefasst, aber sicherlich nicht abschließend.

Die Bundesregierung verfolgt eine langfristige Strategie, die sowohl Sicherheits- als auch wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und unserer humanitären Pflicht, der Ukraine zu helfen, gerecht wird.

In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.