Beziehe mich auf Ihre Antwort: Danke ! Gibt es also keinerlei "Regress" für Politiker bei Fehlhandlungen..?
Sehr geehrter Herr S.,
Jens Spahn wurde zur letzten Bundestagswahl mit 41,8 % der Erststimmen im Wahlkreis 123 von den Bürgern gewählt. Die politische Verantwortung tragen Politiker gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern - wie diese die Arbeit bewerten, zeigt sich dann bei der nächsten Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Saborowski
Weitere Fragen an Ines Saborowski
Ja. Als Bundestagsabgeordneter erhält Jens Spahn weiterhin die reguläre Abgeordnetenentschädigung sowie die Kostenpauschale. Mit dem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender entfallen lediglich die zusätzlichen Bezüge, die an dieses Amt gebunden waren.
Die CDU steh für eine Asylpolitik, die geordnete Verfahren, konsequente Rückführungen und humanitäre Hilfe miteinander verbindet.
Als Beiratsmitglied im Verein VBFA, wie auch als Gesellschafterin in der von Ihnen angesprochenen Gesellschaft und als zeitweise Geschäftsführerin habe ich keine Einkünfte erzielt.
Der sich im Planfeststellungsverfahren befindliche Abschnitt (Augustusburger Straße bis Ebersdorf) ist der erste Teil dieses geplanten Lückenschlusses.