IFG - was tun Sie dafür, damit das IFG nicht eingeschränkt wird? Setzen Sie sich in Ihrer Partei dafür ein?
Sehr geehrter Herr Zinke,
was tun Sie dafür, damit das IFG nicht eingeschränkt wird? Setzen Sie sich in Ihrer Partei dafür ein?
MfG
Sehr geehrte Frau F.,
ein wirksames Informationsfreiheitsgesetz ist aus meiner Sicht ein wichtiger Bestandteil einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger, Medien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen müssen staatliches Handeln nachvollziehen und kontrollieren können. Informationsrechte dürfen aus meiner Sicht weder durch hohe Gebühren noch durch restriktive Zugangshürden, wie beispielsweise besondere Anforderungen bei dem Nachweis eines besonderen Interesses, eingeschränkt werden.
Die Gesetzgebungskompetenz für das Informationsfreiheitsgesetz liegt jedoch beim Bund. Als Mitglied des Niedersächsischen Landtages kann ich über mögliche Änderungen daher nicht unmittelbar entscheiden. Ich werde mich jedoch innerhalb meiner Partei und gegenüber den zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht in der Weise, wie aktuell debattiert, verändert wird.
Aus meiner Sicht sollte es vielmehr zu einem modernen Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt werden, das den Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert und wichtige Informationen möglichst von sich aus öffentlich zugänglich macht. Diesen Standpunkt werde ich auch in die weiteren parteiinternen Beratungen einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Zinke
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vielen Dank für Ihre Anfrage im Kontext der Debatte um das angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD. Da dieser Antrag im Bundestag gestellt wurde und dort diskutiert wird, habe ich auf das weitere Vorgehen als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags keinen Einfluss. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in Berlin hier keine leichtfertige Entscheidung treffen und sich intensiv mit diesem Antrag befassen werden.
Ich bin Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und kann bei dem von Ihnen genannten Antrag nicht mit abstimmen, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.