Der Bundestag kostet den Steuerzahler ca. 450 Milliarden Euro im Jahr (inkl. der Beamtenpensionen). Das sind fast 50 % der Steuereinnahmen. Wieso kann man nichtden Bundestag verkleinern und sparen ?
Sehr geehrter Herr R.,
ich vermute, hier liegt eine Verwechslung vor: Die Kosten des Bundestages liegen jährlich bei etwas über 1 Milliarde Euro – nicht bei 450 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht dem gesamten Bundeshaushalt.
Mit der Reform des Wahlrechts wurde der Bundestag bereits verkleinert: Die Zahl der Abgeordneten ist von zuvor 736 auf maximal 630 begrenzt worden.
Ich bin aber bei Ihnen, wenn es darum geht, dass der Staat mit Steuergeld verantwortungsvoll umgehen muss. Auch deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode das Personal in den Ministerien um 8% zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die CDU und die von ihr getragene Bundesregierung bekennen sich selbstverständlich weiterhin zu den deutschen und europäischen Klimazielen und zum Ziel der Klimaneutralität 2045.
Kurz gesagt: Der Vorteil liegt nicht im kurzfristigen Preisvergleich mit LNG, sondern im Aufbau einer langfristigen, klimafreundlichen Molekülversorgung für unsere Industrie
Ihr Hinweis auf Hamburg zeigt, dass ein proaktiver, digital gestützter Ansatz große Chancen bietet: Effizienzgewinne, offene Daten als Ressource für Wirtschaft und Zivilgesellschaft, und gestärktes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
Bund und Länder haben eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets vereinbart. Der Bund wird sich bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro beteiligen.