Frage von Zeynep B. • 24.04.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 17.07.2023
Einen genauen Zeitplan bei diesem Thema kann ich Ihnen leider nicht geben.
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Frage von Stefan P. • 24.04.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Bodo P. • 24.04.2023
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 24.04.2023
Antwort von Richard Seelmäcker CDU • 25.04.2023
Wäre die Staatsanwaltschaft nicht überlastet, müsste sie nicht so viele Verfahren einstellen und priorisieren.
Frage von Odo W. • 24.04.2023
Antwort von Reinhard Houben FDP • 26.04.2023
Ein Untersuchungsausschuss würde keine neuen Erkenntnisse bringen.
Frage von Odo W. • 24.04.2023
Antwort von Sanae Abdi SPD • 02.05.2023
Der Antrag der AfD war, wie nicht anders zu erwarten, gefüllt mit Unwahrheiten, falschen Behauptungen, Respektlosigkeiten gegenüber vielen während der Pandemie besorgter Menschen, aber auch den am Limit arbeitenden Mitarbeiter:innen in den Altenheimen und Krankenhäuser, sodass dieser Antrag keine Zustimmung verdient.