Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.

Meinen Standpunkt zur Politik von Frau Faeser habe ich im Deutschen Bundestag sehr klar gemacht

Befürworter Direkter Demokratie

Mir ist nicht bekannt, dass es einschränkende Regelungen zu Unterschriftensammlungen gibt.