Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Einsatz smarter Geräte in Haushalten, wenn er nicht auf Anregung der Mieterinnen und Mieter geschieht, ist tatsächlich ein Problem. Auch wenn diese Geräte bisher nicht dadurch aufgefallen sind, dass über die zulässig sammelbaren Daten (vor allem den Status der Funktionsfähigkeit) weitere Daten gesammelt werden, besteht hier eine Unsicherheit, der es entgegenzuwirken gilt. Der Bedarf, vor allem bei smarten Thermostaten, an Daten im Rahmen der Energiewende und der Vernetzung und Planung verschiedener Energiequellen, ist zweifelsohne wichtig. (...)

Ihre Nachfrage in Bezug auf die Anmietung des ehemaligen LINDE-Gebäudes für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

Die Vermieterin hat bekräftigt, dass sie an der Vertraulichkeit ihrer Geschäftsdaten festhält.

(...) Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger ein zentrales Kernanliegen unserer Politik. Aus diesem Grund haben wir auch den Wohnungsbau und den Mieterschutz seit 2011 ins Zentrum unseres politischen Handelns gerückt. Der Bau ausreichender bezahlbarer Wohnungen und die Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, sind daher aus unserer Sicht zwei Seiten einer Medaille. (...)

(...) Dabei setzen wir vor allem auf eine Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich und – gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Umland – auf Wohnungsbau im Hamburger Umland. (...)

(...) Um die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Ungerechtigkeit des bisherigen Systems zu beseitigen, werden dabei voraussichtlich einige mehr, andere dafür aber auch weniger Grundsteuer zahlen. Ihr Wunsch nach einer gesonderten Regelungen für Erbbaurechte ist zwar nachvollziehbar, aber eine solche Sonderstellung wäre aber vermutlich nicht verfassungskonform. (...)