Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Des Weiteren hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen, somit sehe ich derzeit keine Verharmlosun (...)

(...) alle betroffen von den Vorfällen in Henstedt-Ulzburg anläßlich der AfD-Veranstaltung und der Gegendemonstration. (...)

(...) die Antwort von mir ist: nein. (...)

(...) Im Jahressteuergesetz 2020 werden Verbesserungen für das Ehrenamt und zur Gemeinnützigkeit diskutiert. (...)

(...) Ich frage mich manchmal, ob der Rechtsstaat in Sachsen wirklich noch so funktioniert, wie er sollte. (...)

(...) Keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft jemals so dezidiert den Kampf erklärt wie diese. (...)