Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter würde einen Bruch mit dem Verursacherprinzip bedeuten. (...)

Durch die Fokussierung auf „Clans“ wird nicht nur jedes einzelne Familienmitglied kriminalisiert, sondern auch der Blick weg von den eigentlichen Strukturen der organisierten Kriminalität und hin zu kleineren Delikten gelenkt. So wird verhindert, an die wirklich „dicken Fische“ heranzukommen und effektiv und maßgeblich gegen organisierte Kriminalität vorzugehen

(...) Wer sich zu schnell in die rechte Ecke gedrängt fühlt, aber solche Lieder schriebt, singt und verbreitet, der gehört aber nirgendwo anders hin als in die rechte Ecke. (...)

(...) Die AfD beschäftigt keine kriminellen Personen und ebenso keine rechtsradikalen Personen. (...)

(...) Beide Täter, Tobias R. in Hanau und Abdirahman J. in Würzburg, haben sich im Internet in ihre extremistischen Ideologien hineingesteigert (...)