(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission. Grundsätzlich können sich sowohl Vereine, Verbände, Unternehmen aber auch Einzelpersonen an den Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission beteiligen und ihre Ideen, Kritik oder Anregungen zu einer konkreten Fragestellung einbringen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Konsultation der Europäischen Kommission über Umfang und Aufbau eines Leitfadens der Kommission für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge. (...)
(...) Ob Fördermittel gewährt werden können, hängt auch davon ab, wie großzügig vor Ort die Regelungen zur Verwendung der EU-Strukturfondsmittel ausgelegt werden. (...)
(...) In Bezug auf die innere Sicherheit und Effizienz der Justiz kann die Union zahlreiche Erfolge im Koalitionsvertrag verzeichnen. Dazu zählen ein massiver Stellenaufwuchs bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richter, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. (...)