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Sylvia-Yvonne Kaufmann
SPD

Frage an Sylvia-Yvonne Kaufmann von Znevan Tnory bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

20. März 2018 - 07:34

http://dsv-europa.de/de/news/2018/02/auftragsvergabe.html
"Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat im Dezem­ber 2017 eine Kon­sul­ta­tion über den Umfang und den Auf­bau eines Leit­fa­dens für eine sozi­al­ver­ant­wort­li­che Ver­gabe öffent­li­cher Auf­träge ein­ge­lei­tet. [...]"
Sehr geehrte Frau Kaufmann, wie können die EU-Parlamentarier*innen auf die Politikergebnisse zur o.g. Problematik einwirken, wie können die Solo-Selbstständigen und die Arbeitnehmer*innen auf diese Art des Hilfeersuchens der EU-Kommission bewirken, dass sie mitsprechen und gehört werden?
Mit freundlichen Grüßen
Znevan Tnory

Frage von Znevan Tnory
Antwort von Sylvia-Yvonne Kaufmann
14. Juni 2018 - 08:13
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Gabel,

vielen Dank für Ihr Interesse am Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission. Grundsätzlich können sich sowohl Vereine, Verbände, Unternehmen aber auch Einzelpersonen an den Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission beteiligen und ihre Ideen, Kritik oder Anregungen zu einer konkreten Fragestellung einbringen. Es steht immer ein bestimmter Zeitraum für Antworten zur Verfügung. Hier finden Sie laufende Konsultationsverfahren im Überblick: https://ec.europa.eu/info/consultations_de

Den Stand des von Ihnen genannten Konsultationsverfahrens können Sie hier einsehen: https://ec.europa.eu/info/consultations/commission-guide-socially-responsible-public-procurement_de

Sollte die Kommission auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultation einen Gesetzestext vorschlagen, wird dieser dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber vorgelegt, das sich dann mit dem Kommissionsvorschlag befasst und Änderungen beschließen kann. Das Parlament tagt, wenn ich das noch anfügen darf, sehr transparent. So sind etwa Ausschusssitzungen i.d.R. öffentlich. Sollten Verbände, Unternehmen oder Einzelpersonen mit einem Vorschlag der Kommission z.B. nicht zufrieden sein, dann können sich auch jederzeit an die Abgeordneten wenden und auch über diesem Weg ihre Anliegen vortragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei weiteren Fragen können Sie mich und mein Büro gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia-Yvonne Kaufmann