Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Rechtsberatung vornehmen darf.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Rechtsberatung vornehmen darf.
Die Mitglieder der Bundesregierung wurden vom Innenministerium – als dem für Sport zuständigen Ministerium – darum gebeten, die Präsenz von mindestens einer Ministerin oder einem Minister pro Spiel sicherzustellen
...es gibt einen Konsens zwischen Bund und Ländern, dass das Deutschlandticket bleiben soll.
Es handelte sich bei der von Ihnen angesprochene Reise um eine von der Präsidentin des deutschen Bundestags genehmigte Ausschussreise.
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.