Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.05.2023

Bundesjustizminister Marco Buschmann, der das Thema in der Bundesregierung federführend verantwortet, hat angekündigt, im ersten Halbjahr 2023 die Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts vorzulegen und im Laufe des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Portrait von Michael Breilmann
Antwort von Michael Breilmann
CDU
• 26.05.2023

Ich versichere Ihnen, dass ich die von Ihnen hergestellte Verbindung zu Nebentätigkeiten für mein Mandat definitiv ausschließen kann.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD
• 27.04.2023

ja, die pauschale Beihilfe soll auch von denjenigen in Anspruch genommen werden können, die bereits aktuell freiwillig gesetzlich versichert sind.

Frage von Susanne L. • 27.04.2023
Antwort von Alexander Wiesner
AfD
• 08.05.2023

Gerne können Sie mir auch unter Alexander.Wiesner@slt.Sachsen.de Ihre Frage genau schildern

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