Frage von Klaus-Peter S. • 27.04.2023

Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Ob in Ihrem speziellen Fall die Härtefallregelung greift, kann ich nicht einschätzen. Dazu fehlen mir genauere Details.
Im Rahmen dieser Prüfung werden ggf. auch zu höheren Mieten führende Modernisierungsumlagen berücksichtigt.
Die SPD steht für eine soziale Rentenpolitik
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Bund, Land und den Kommunen kämpfen wir dafür, dass wir im Süden nicht weiter abgehängt werden.
Bezüglich weiterer Verbesserungen durch weitere Vereinheitlichungen von derzeit noch lokal unterschiedlichen Regelungen befinden wir uns in Verhandlungen.