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Die Ampel-Regierung hatte ein Ende der Staatsleistungen vorgesehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Zu einer Beratung dieses Themas ist es wegen dem Bruch der Koalition nicht mehr gekommen.
Volt fordert die Abschaffung der Staatsleistungen an Kirchen und die Umsetzung des Ablösegebots, um die finanzielle Trennung von Staat und Kirche umzusetzen.
Sicherheit durch Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden. Migration als Chance begreifen und Menschen arbeiten lassen!
