(...) Ich kenne weder die von Ihnen zitierte Dame noch kann ich verifizieren, ob sie das so gesagt hat. Politik lebt von Kommunikation und damit davon, dass der/die auf Zeit gewählte Abgeordnete Kenntnis davon hat, was die Menschen umtreibt, die er/sie vertritt. Insofern ist die Kenntnis der Sorgen und Nöte wichtig, um als Politik darauf reagieren zu können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht! Mir liegt die Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie sehr am Herzen. Neue Ideen dazu interessieren mich sehr. (...)
(...) Es ist meine Überzeugung, dass Transparenz und eine nachvollziehbar ausgestaltete frühzeitige Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren dabei hilft, Konflikte zu lösen, das Risiko langwieriger juristischer Auseinandersetzungen zu verringern, gesellschaftliche Akzeptanz, politische Legitimität und nicht zuletzt die Qualität von Planungsentscheidungen zu erhöhen bzw. zu verbessern. (...)
(...) Die Anführungsstrich zum Volkseinwand sind erforderlich, da es dazu noch kein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren inclusive genauer Bezeichnung gibt. (...)
(...) Da der unmittelbare örtliche Bezug dafür zwingen ist, liegt die Zuständigkeit hierfür auf der kommunalen Ebene in den Händen der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung. Dementsprechend bin ich nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und kann Ihnen als Bundestagsabgeordnete keine Beurteilung über das Für oder Wider des Projektes geben. (...)