Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 25.04.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Ich habe stets auf der Seite der Mauertoten gestanden und bin engagierter Antikommunist seit früher Jugend.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 24.04.2025 von Johann Saathoff SPD

Meiner Meinung nach wäre ein Bundestagsbeschluss für ein Parteiverbotsverfahren nicht „nur eine Weitergabe“ an das Bundesverfassungsgericht. Denn ein Nicht-Verbot wäre, genau wie eine Zurückweisung des Antrags im Vorverfahren, Wasser auf die Mühlen dieser Partei.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 21.05.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD schürt Unsicherheiten hinsichtlich der stagnierenden Wirtschaft, der Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit und macht leere Versprechen.