Über die Raumverteilung im Deutschen Bundestag entscheidet der Ältestenrat. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen sowie dem Präsidium des Deutschen Bundestages zusammen. Ich werde mich im Ältestenrat um Vermittlung bemühen, wenn es zu keiner Einigung unter den Fraktionen kommt.
Sie können natürlich Anzeige erstatten.
Ich habe stets auf der Seite der Mauertoten gestanden und bin engagierter Antikommunist seit früher Jugend.
Ja, natürlich.
Meiner Meinung nach wäre ein Bundestagsbeschluss für ein Parteiverbotsverfahren nicht „nur eine Weitergabe“ an das Bundesverfassungsgericht. Denn ein Nicht-Verbot wäre, genau wie eine Zurückweisung des Antrags im Vorverfahren, Wasser auf die Mühlen dieser Partei.