Was ist die größte Gefahr für die deutsche Demokratie: die AfD oder die Linke? Haben Sie das Strategieprogramm der AfD gelesen, das die Zerstörung der Brandmauer zum Ziel hat?
Guten tag Herr Pätzold,Ich habe zwei Fragen: Erstens, was ist für Sie als CDU mitglied (also ein Demokraten und Antifaschisten) die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, die Partei Die Linke oder die AfD?Über eine Begründung würde ich mich freuen.Meine zweite Frage ist: Haben Sie das Strategieprogramm der AfD gelesen (1) ? Wie reagieren Sie darauf, dass die AfD das Land spalten will und die Anti-Faschisten-Brandmauer, die zwischen CDU und AfD ist, zerstören möchte? Was wird die CDU machen um nicht auf die falle der AFD einzugehen?Mit Freundlichen grüßenF.B(1) https://www.wa.de/politik/an-die-macht-gelangen-strategiepapier-aufgetaucht-so-will-die-afd-93838045.html
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht aus Frankfurt am Main. Im Berliner Abgeordnetenhaus ist es nach meiner Auffassung notwendig und richtig, Politik mit Maß und Mitte zu machen. Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Ich setzte mich für eine Politik ein, die die Lebenswirklichkeiten der Menschen im Blick hat. Ganz anders als Vertreter von Parteien, die ideologisch und moralisch überhöhend agieren.
Mit herzlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an einen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Im Land Berlin haben wir hierfür keine Gesetzgebungskompetenz.
Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.